Rechtliches aus dem Online-Handel....

Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

Ein Online-Händler ist verpflichtet, auf seiner Webseite im Impressum einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem Anfragen von Verbrauchern innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können. Dies entschied das LG Bamberg hat mit Urteil vom 28.11.2012 (Az.: 1 HK O 29/12).
Lesen Sie mehr dazu unter: http://versandhandelsrecht.de/internetrecht/2012/antwortpflicht-innerhalb-von-60-minuten.php

Widerrufsrecht

Geschrieben von Ariane Noelte

 

Das Widerrufsrecht ist ein wichtiges Thema für den gesamten E-Commerce. Daher haben wir einige Fragen zum Händlerbund-Webinar „Das Widerrufsrecht für Verbraucher: Rechtliche Probleme, Rechtsprechung und die Anwendung in der Praxis“ vom 17.01.2013 gesammelt. Diese Fragen werden im Folgenden von Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung des Händlerbundes beantwortet.

1. Wer hat beim Widerruf die ursprünglich beim Kauf gezahlten Versandkosten zu tragen?

Die Versandkosten (= Hinsendekosten) hat grundsätzlich der Verkäufer zu tragen.

2. Wie sieht es eigentlich mit der Prüfung der Sache aus, wenn dadurch ein Verbrauch stattfindet bzw. die Haltbarkeit verändert wird wie z.B. bei Kosmetik/Pflege Produkten?

Hierbei handelt es sich um eine Frage des Wertersatzes und damit um eine Frage des konkreten Einzelfalles. Zunächst müsste festgestellt werden, um welches Produkt es sich konkret handelt. Anhand dessen kann erst festgestellt werden – und zwar aus objektiver Betrachtung - was zur Prüfung und zum Ausprobieren der Eigenschaften des konkreten Produktes erforderlich ist. Vom konkreten Produkt ist es letztlich abhängig, ob die Haltbarkeit tatsächlich verändert wurde oder nicht oder ob ein Verbrauch / Gebrauch der Ware sich nach der Verkehrssitte noch im Prüfungsrahmen hält oder nicht. Diese Frage kann demnach nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt jeweils von den spezifischen Produkteigenschaften ab.

3. Gilt der Widerruf auch, wenn bei Amazon ein Kunde mit einer gewerblichen Anschrift eine Bestellung aufgibt?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich haben Unternehmer kein gesetzliches Widerrufsrecht. Wenn Rechnungs- und Lieferanschrift gleich sind, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Vertragspartner das Unternehmen ist. Ebenso, wenn die Rechnung von dem Unternehmen gezahlt wird. Grundsätzlich sind Sie als Verkäufer aber beweislastpflichtig für die Tatsache, dass der Vertragspartner ein Unternehmen ist und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

4. Was ist bei unfreier Rücksendung mit einem Rechnungsbetrag unter 15 Euro? Wie ist damit umzugehen?

In jedem Falle sollte die unfreie Ware angenommen werden, denn zusätzliche Kosten, die durch die Nichtannahme der Ware entstehen gehen zu Lasten des Verkäufers. Der Kunde trägt allerdings die Kosten der Rücksendung und dem Verkäufer steht ein Anspruch über den Differenzbetrag gegenüber dem Kunden zu.

5. Muss ich die Kosten für DHL Express oder Nachnahme erstatten?

Die Kosten für DHL Express müssen nicht erstattet werden. Die Kosten für die Nachnahmezahlung müssen hingegen zurück erstattet werden.

6. Wie sieht es mit der Planung aus, im Rahmen der Vereinheitlichung von EU-Recht die Rücksendekosten unabhängig von der deutschen 40-Euro-Klausel grundsätzlich dem Käufer zuzurechnen. Ist mit dieser Änderung in 2013 zu rechnen?

Ja, diese Änderung wird höchstwahrscheinlich dieses Jahr noch kommen, denn die Verbraucherrechterichtlinie muss bis zum 13.12.2013 in nationales Recht umgesetzt sein. Wir werden unsere Mitglieder diesbezüglich auf dem aktuellen Stand halten und informieren, sobald die Änderungen konkret werden.

 

http://www.onlinehaendler-news.de/2013/02/13/acht-fragen-zum-handlerbund-webinar-uber-das-widerrufsrecht/

Justizministerium knöpft sich Abmahnindustrie vor

Geschrieben von Judith Burger

 

Rechtsvorschriften im Onlinehandel sind oft kompliziert. Wer eine Angabe im Impressum vergisst, riskiert bereits eine rechtliche Abmahnung und wird zur Kasse gebeten. Diese Vorgehensweise haben dubiose Rechtsanwälte in der jüngsten Vergangenheit perfide ausgenutzt. Inzwischen kann man von einem handfesten Abmahnungsmissbrauch für Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich sprechen. Das Justizministerium will sich nun darum kümmern.

 

Mit Hilfe von spezieller Software finden Anwälte im Internet selbst geringste Wettbewerbsverstöße. Ein Konkurrent ist ebenso schnell aufgetrieben und in dessen Auftrag geht sodann eine Unterlassungserklärung an den

 

Webseitenbetreiber, Kleinunternehmer oder Blogger. Dazu kommt eine Rechnung über die entstandenen Kosten der Anwaltskanzlei. Reagiert der Abgemahnte nicht, folgt der nächste Schritt. Es wird eine einstweilige Verfügung beantragt und das bei Gerichten, von denen die Anwälte wissen, dass sie solche Verfügungen bereitwillig erlassen. Das treibt die Kosten, die der Kleinunternehmer erstatten soll, erneut in die Höhe. In vielen Fällen geraten Betroffene durch dieses Vorgehen in finanzielle Bedrängnis, die ganz schnell existenzbedrohende Ausmaße erreichen kann.

 

„Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Das Ministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen deutlich verringern soll. Denn aufgrund umfassender Änderungen im Gebührenrecht werden Abmahnkosten erheblich sinken. Missbräuchlich Abgemahnte erhalten zudem einen Anspruch auf Kostenersatz. Das konsequente Vorgehen des Justizministeriums schließt auch die Abmahnwelle im Urheberrecht mit ein.

 

http://www.onlinehaendler-news.de/2011/11/04/justizministerium-knopft-sich-abmahnindustrie-vor/

OLG Karlsruhe: weitgehende Pflicht zur Löschung eines Bildes nach Abgabe der Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Bildnutzung

Geschrieben von Redaktion

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 12.09.2012, Az: 6 U 58/11) mit der Frage befasst, wie weitgehend eine Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, verpflichtet, für die Beseitigung des Urheberrechtsverstoßes Sorge zu tragen.

 

Im Sachverhalt, den das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu entscheiden hatte, hatte die Betreiberin eines Shopping- und Internetportals Ende 2009 im Rahmen eines Artikels ein Bild veröffentlicht, zu dessen Nutzung sie vom Urheber und der darauf abgebildeten Person nicht ermächtigt worden war.

 

Wegen dieser Bildnutzung wurde die Portalbetreiberin im Dezember 2009 abgemahnt. Sie unterwarf sich und gab die Erklärung ab, es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das Bild ohne entsprechende Lizenz im Internet zu nutzen.

 

Im Januar 2010 konnte das Lichtbild, wegen dessen die Unterlassungserklärung abgegeben worden war, allerdings nach wie vor angezeigt und heruntergeladen werden, denn das Bild war auf einem Server der Portalbetreiberin noch immer gespeichert und abrufbar gewesen.

Nun stand die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € im Raum, welche die Portalbetreiberin nicht leisten wollte.

 

Die Portalbetreiberin wehrte sich im nachfolgenden Gerichtsverfahren u.a. mit der Argumentation, dass sie das Lichtbild gar nicht “genutzt”, sondern allenfalls „öffentlich zugänglich“ gemacht habe.

Zur Löschung des Lichtbildes habe sie eine Software verwendet, die noch niemals fehlerhaft gearbeitet habe. In diesem Fall sei das Lichtbild auf allen bis auf drei Servern gelöscht worden. Sie trage damit schon gar kein Verschulden.

 

Allerdings blieben die Einwände der Portalbertreiberin ohne Erfolg, denn das OLG Karlsruhe entschied nun in der Berufungsinstanz zum Nachteil der Portalbetreiberin.

 

Nach der Abgabe der Unterlassungserklärung war die Portalbetreiberin verpflichtet gewesen, auf alle urheberrechtlich relevanten Handlungen zu verzichten, die dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind (da nicht gesetzlich erlaubt bzw. nicht vom Urheber genehmigt) - dazu gehörte nach Ansicht des OLG Karlsruhe auch das öffentliche Zugänglichmachen des Bildes.

 

Die Portalbetreiberin war verpflichtet gewesen, das Bild nicht mehr über die Webseite oder über die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich zu machen - das gilt laut dem OLG Karlsruhe selbst dann, wenn die URL, unter welcher das Bild noch aufgerufen werden kann, sehr aufwendig gestaltet (und damit nur bei gezielter Suche nach der URL auffindbar) ist:

„... Aufgrund der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung war die Beklagte verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über ihre Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich war. Ein Zugänglichmachen in diesem Sinn wird nicht dadurch objektiv ausgeschlossen, dass eine URL so aufwendig ausgestaltet ist, dass sie als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte. Es spricht nach Auffassung des Senats viel für die Richtigkeit der vom Oberlandesgericht Hamburg vertretenen Auffassung, schon die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL reiche für § 19 a UrhG aus (OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012, 5 U 87/09 ...). Für den Streitfall ist entscheidend, dass es Dritten dann, wenn - wie im Streitfall - eine Verlinkung mit einer Website bestanden hat, möglich bleibt, das im Internet zugängliche streitgegenständliche Lichtbild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden. Das ermöglichen zum einen auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen...“

 

Die Portalbetreiberin hätte sich zudem auf das Funktionieren des Lösch-Programms nicht blind verlassen dürfen. Sie hätte vielmehr sicherstellen müssen, dass das Bild von allen Servern entfernt wird.

 

Hierzu das OLG Karlsruhe in seinem Urteil:

„... Fahrlässig handelt, wer das Maß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt außer Acht lässt. Richtig ist, dass das Sich-Verlassen auf eine im Normalfall fehlerfrei arbeitende Software für sich genommen kaum den Vorwurf mangelnder Sorgfalt begründen könnte. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch die rechtswidrige Verwendung des streitgegenständlichen Lichtbildes in ihrem Internet-Angebot bereits fortlaufend subjektive Rechte Dritter, nämlich der Zedenten, verletzte. Wenn sie sich nunmehr zur künftigen Unterlassung dieser Verletzungen verpflichtete, so war von ihr ein besonderes Maß an Sorgfalt bei der Umsetzung der dazu erforderlichen Maßnahmen zu erwarten. Bei Einhaltung dieser Sorgfalt hätte die Beklagte festgestellt, dass mindestens bei einigen Servern der von ihr behauptete Löschbefehl nicht ausgeführt worden war. Eine nähere Überprüfung durfte nicht deshalb unterbleiben, weil das rechtswidrig verwendete Lichtbild nach Darstellung der Beklagten womöglich auf mehreren Dutzend Servern gespeichert war. Deshalb entlastet die vorgetragene Kontrolle der Abrufbarkeit des Lichtbildes anhand der URL durch einen Mitarbeiter die Beklagte nicht. Es kann offen bleiben, ob dasselbe zu gelten hätte, wenn das Vorhandensein rechtsverletzende Informationen auf mehreren hundert oder tausend Rechnern zu überprüfen wäre, was individuell und händisch kaum zu bewerkstelligen wäre. Im Hinblick auf die Bedeutung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung, die von der Beklagten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht täglich und nicht in großer Zahl abgegeben wird, wäre es jedenfalls zu erwarten gewesen, selbst dreißig Server einzeln auf womöglich noch vorhandene verletzende Dateien zu untersuchen.....“

  

Fazit: Sofern Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Bildnutzung abgegeben haben, stellen Sie bitte sicher, dass das Bild von Ihrer Webseite sowie von allen Ihren Servern entfernt wird. Eine Löschung lediglich der Webseiten, auf denen das Bild eingestellt ist, ist nicht ausreichend. Kontrollieren Sie dabei bitte auch sorgfältig, ob die Software, die Sie zur Entfernung verwenden, das Bild tatsächlich auf allen Servern gelöscht hat und korrigieren Sie eventuelle Programm-Fehler notfalls manuell.

 

http://www.onlinehaendler-news.de/2012/11/22/olg-karlsruhe-weitgehende-pflicht-zur-loschung-eines-bildes-nach-abgabe-der-unterlassungserklarung-wegen-unberechtigter-bildnutzung/

Google gewinnt den Streit um die Bildersuche vor dem BGH

Geschrieben von Katrin Krietsch

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az: I ZR 140/10 - „Vorschaubilder II“) verletzt Google durch die Anzeige von verkleinerten Vorschaubildern bei der Bildersuche nicht das Urheberrecht - damit festigt der BGH seine Rechtsprechung, welche er mit dem Urteil vom 29.04.2010 (Az: I ZR 69/08 - „Vorschaubilder I“) begonnen hatte. Dem Urteil des BGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Ein Fotograf hatte Bilder von der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes gefertigt. Der Fotograf hatte diese Bilder nicht selber im Internet veröffentlicht, sondern Dritten seine Zustimmung zur Online-Publikation erteilt. Bei zwei Suchanfragen wurden die von ihm gefertigten Bilder nachfolgend als Vorschaubilder bei der Google- Bildersuche angezeigt. Als Fundorte der Abbildungen wurden zwei Internetseiten angegeben, denen der Fotograf nicht explizit erlaubt hatte, die Bilder zu nutzen. Der Fotograf sah dadurch sein Urheberrecht verletzt und klagte gegen Google u.a. auf Unterlassung.

Zunächst mit Erfolg. Die erste Instanz (Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2008, Az: 308 O 248/07) gab 2008 seiner Klage statt.

Die Berufungsinstanz (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2010, Az: 5 U 220/08) wies die Klage jedoch ab - dies war vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung vom April 2010 (mit dem passenden Stichwort „Vorschaubilder I“) zu erwarten gewesen.

Hier hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber, der die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes online stellt, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen der Bilder durch Suchmaschinen zu treffen, sich nicht auf eine Verletzung des Urheberrechts berufen kann, wenn die Bilder später in der Suchanzeige als Vorschaubilder angezeigt werden. Wer es unterlässt, technische Suchmaschinen-Blockaden einzurichten, erteilt Google und anderen Suchmaschinen schlüssig seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder im Rahmen der Bildersuche.

Der BGH erweiterte diese Rechtsprechung nun auch auf den Fall, dass der Urheber die Bilder Dritten zur Nutzung überlässt, laut Pressemitteilung Nr. 165/2011 führte er hierzu aus:

„...In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben...“

Fazit:Im Ergebnis sollten Händler, die eigene Bilder im Internet publizieren möchten - sei es persönlich oder unter Einschaltung von Dritten - sich vor der Publikation genau überlegen, welche Nutzungsmöglichkeiten sie am Bild einräumen möchten. Nutzungen, die nicht erwünscht sind, sollten bei der Einschaltung von Dritten zum Zwecke der Veröffentlichung vertraglich ausgeschlossen werden. Zudem sollten entsprechende technische Vorkehrungen geschaffen werden, um die nicht gewünschten Nutzungen auch in tatsächlicher Weise zu verhindern.

 

http://www.onlinehaendler-news.de/2011/11/01/google-gewinnt-den-streit-um-die-bildersuche-vor-dem-bgh/

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